Abgeordnete aus Parlamenten des Oder-Neiße-Gebietes trafen sich am Montag im Potsdamer Landtag, um über gemeinsame Ziele und Projekte in ihrer Region zu sprechen. Auf der Tagesordnung der Politikerinnen und Politiker aus den polnischen Wojewodschaften und den vier deutschen Bundesländern standen Themenschwerpunkte wie Energie, Tourismuspolitik, Wirtschaft und Verkehrswegeentwicklung. „Der Austausch über Probleme und ein Abstimmen der Vorstellungen dies- und jenseits der Oder ist unerlässlich. Das Leben der Menschen macht schließlich nicht einfach an einer Flussgrenze Halt. Es gibt Beziehungen auf allen Ebenen zwischen Polen und Deutschen. Eine koordinierte Politik ist für eine gute Entwicklung der Region daher sehr wichtig“, erklärte Barbara Hackenschmidt, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarregionen hat sie sich besonders über Energiepolitik und Tourismus ausgetauscht. Die Abgeordneten aus dem Lebuser Land haben zu einem nächsten Parlamentariertreffen noch in diesem Jahr eingeladen.

SPD- Fraktionschef Ralf Holzschuher zieht Bilanz und schaut voraus auf das Jahr 2012.
„2011 war das Jahr der erfüllten Wahlversprechen“, schrieb Holzschuher. Das Schüler-Bafög sei ein Erfolgsschlager, öffentliche Vergaben würden nur noch vergeben, wenn wenigstens der Mindestlohn gezahlt würde, ein Maßnahmenpaket für eine „Schule für alle“ auf den Weg gebracht. „Am Ende wählen die Leute nicht wegen der Vergangenheit, sondern weil sie Vertrauen haben, dass die SPD das Land auch in die Zukunft führen könne. Deshalb werden wir uns 2012 intensiv mit drei strategisch wichtigen Fragen beschäftigen. Dazu gehören die Zukunft der Kommunen und der Hochschulen“, sagte Holzschuher. „Vor allem aber wird 2012 das ‚Jahr der Energie‘.“ Noch im Januar wird die SPD-Fraktion ein Strategiepapier zur Energiepolitik verab-schieden, danach wird die Landesregierung ihre Energiestrategie vorlegen. „Doch damit wird die Arbeit erst anfangen. Denn wie wir es auch wenden: Energie ist eine der großen strategischen, aber eben auch eine der großen kommunikativen Herausforderungen. Energie wird in Zukunft nicht mehr nur in einer Handvoll großer Kraftwerke produziert, sondern in jeder Ecke unseres Landes. Und dort muss Energie entweder gespeichert oder in andere Teile Deutschlands transportiert werden. Dazu brauchen wir das Verständnis und die Zustimmung der Men-schen vor Ort. Deshalb werden wir als Fraktion viel Energie aufwenden müssen, unsere Strategie zu erklären und ‚unter die Leute‘ zu bringen“, heißt es in dem Neujahrsbrief des Fraktions-chefs.
Hier finden Sie den genauen Wortlaut.