In der Kleinen Anfrage 1871 werden als Möglichkeit nur Liegenschaften der Stadt Finsterwalde aufgeführt. Im Stadtgebiet befinden sich aber auch Immobilien des Landes. Das Finanzministerium hat für den Zeitpunkt der Zusammenlegung auch über eine Servicestelle vor Ort und Heimarbeitsplätze gesprochen.
Ich frage daher die Landesregierung:

 1. Welche Immobilien in der Stadt Finsterwalde befinden sich im Eigentum des Landes Brandenburg?
2. Sind diese Liegenschaften vollständig in Nutzung und in welcher?
3. Welche Kosten entstehen durch den Umbau des 2. Zusätzlich benötigten Gebäudes in Calau?
4. Wer ist der Eigentümer des zusätzlichen Gebäudes in Calau?
5. Beabsichtigt das Land das Gebäude zu Kaufen oder für welchen Zeitraum anzumieten?
6. Ist das vorhandene Gebäude vor dem Umbau auf seine Eignung überprüft worden (Deckenlasten)?
7. Ist das Gebäude barrierefrei bzw. welche Kosten entstehen für eine Barrierefreiheit?
8. Wie viel Mitarbeiter werden von Finsterwalde nicht mit nach Calau ziehen (Mitarbeiterübersicht 2009/2010/2011/2012/2013 Finsterwalde und Calau)?
9. Welche Kosteneinsparung soll diese Zusammenlegung erbringen (nach
Jahrescheiben)?
10. Wo wird die zugesagte Servicestelle in Finsterwalde eingerichtet?
11. Mit wie viel Personal wird diese Servicestelle ausgestattet?
12. Wie sollen die Öffnungszeiten gestaltet werden?
13. Wie viele Mitarbeiter nehmen das Angebot der Heimarbeit an?

Lesen Sie hier die Antwort der Landesregierung

Kleinen Anfrage vom 06.03.2012 :

Im letzten Jahr gab es Diskussionen über die Einführung eines „Kontrollbarometers“ bei Hotellerie und Gastronomie.
Dazu erhielt ich die Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 5/3647, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1298 der Abgeordneten Barbara Hackenschmidt, SPDFraktion, Drucksache 5/3313, Einführung des sog. Ampelsystems bei Lebensmittelkontrollen. Damals konnten nicht alle Fragen ausreichend beantwortet werden, da notwendige Bundesregelungen noch nicht vorlagen.