Sommerfest der SPD Brandenburg 2013

Wie in jedem Jahr, so traf sich die SPD Brandenburg auch in diesem Jahr, allerdings bei ungewohnt strahlend blauem Himmel, in Potsdam zu ihrem jährlichen Sommerfest.
2500 Mitglieder und Freunde aus ganz Brandenburg und Berlin waren der Einladung gefolgt und genossen einen wunderschönen Abend bei gutem Essen, vielen tollen Gesprächen, nette Begegnungen und einem sichtlich entspannten und kämpferischen Kanzlerkanditaten Peer Steinbrück.

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Schnelle Hilfe für die Flutopfer

Viele Flutopfer befinden sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage in einer sehr schwierigen Lage, manche von ihnen sogar in existenzieller Not. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hatte deshalb schon am Dienstag erklärt: "Es ist für uns selbstverständlich, dass das Land Brandenburg den Menschen im Land zur Seite steht. Es darf niemand durch das Hochwasser in seiner Existenz gefährdet werden. Dies schließt auch finanzielle Hilfe ein."
Wenig später stellte das Land Brandenburg finanzielle Soforthilfen bereit. Damit kann Flutopfern schnell und unbürokratisch über die erste Not hinweggeholfen werden. Pro erwachsener Person werden 400 Euro, für jedes zusätzliche Kind 250 Euro in bar bereitgestellt. Damit können sich die Betroffenen z.B. schnell Kleidung und Essen kaufen. Unternehmen können bis zu 5.000 Euro erhalten. Brandenburg hat sich gestern zudem erfolgreich für einen nationalen Hochwasser-Fonds stark gemacht. Bund und Länder wollen damit rund 8 Milliarden Euro zur Beseitigung der Hochwasserschäden bereitstellen.
Groß ist die Solidarität auch mit unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt. Dort helfen Polizisten aus Brandenburg in den überfluteten Gebieten im Landkreis Stendal. Zudem stehen 250 Betten für Flutopfer aus Sachsen-Anhalt in einer Notunterkunft in Kyritz bereit.

15 Jahre "Tolerantes Brandenburg"

Der Mittwoch (05.06.2013) stand ganz im Zeichen von Demokratie und Toleranz. An diesem Tag fand das 15-jährige Jubiläum des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" statt. Mehr als 100 Akteure und Partner, darunter auch der Sprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Klaus Ness, würdigten auf einem Empfang der Koordinierungsstelle des Landes Brandenburg die Arbeit der Institution.
Bereits am Vormittag hatten die Abgeordneten in der Plenarsitzung den Erfolg des Konzepts "Tolerantes Brandenburg" gelobt. In allen Landtagsfraktionen hoben Abgeordnete die Bedeutung hervor, dauerhaft für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage einzutreten. "In den vergangenen 15 Jahren haben  sich vielfältige, bunte und engagierte Netzwerke entwickelt. Immer mehr Brandenburger Bürgerinnen und Bürger setzen sich für ein tolerantes und demokratisches Miteinander ein", betonte Bildungsministerin Martina Münch vor den Abgeordneten.
Passend zum Thema debattierten die Abgeordneten am Mittwoch in erster Lesung über eine Änderung der Landesverfassung. In die Verfassung aufgenommen werden soll eine Antirassismus-Klausel. Hierzu hatte die SPD die Initiative ergriffen und zusammen mit den Fraktionen der Linken, den Grünen und der FDP eine Gesetzesinitiative eingebracht.
Quelle: Newsletter der SPD Landtagsfraktion Brandenburg vom 07.06.2013